Rundfunkstaatsvertrag modernisieren: Keine Lizenzpflicht für Streamer!

12.07.2017

Der auf dem letzten Kreisverbandstag beschlossene Antrag der JU Stormarn sieht einigen Änderungsbedarf beim RStV. 

Auf dem Kreisverbandstag der JU Stormarn Ende Juni wurde ein Papier verabschiedet, dass sich mit der aktuellen Problematik der Livestreamer in Deutschland und den gesetzlichen Vorgaben durch den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) beschäftigt. Als Junge Union erachten wir diesen in einigen Punkten als deutlich reformbedürftig.

Kernanliegen des Antrags mit dem Titel "Anpassen des RStV bezüglich Livestream-Angeboten" sind unter anderem:

  • Die Abschaffung der Lizenzpflicht für Livestreams
  • Die Einführung einer qualifizierten Anzeigepflicht in verschlankter Form
  • Die Möglichkeit, eine solche Anzeigepflicht auch online durchzuführen

Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll Livestream-Angebote langfristig aus der Rundfunkdefinition auszuschließen und in einem eigenen Vertragswerk für "internetbasierte" Medien aufzuarbeiten, um den im Gegensatz zu konventionellen Rundfunkangeboten sehr diversen Angebotsformen gerecht zu werden. Handlungsbedarf besteht in Sachen Livestreaming aber nicht nur beim Gesetzgeber. Gerade mit Hinblick auf Jugendschutz und Umgang mit nicht jugendfreien Inhalten, sehen wir die Streamer selbst, aber auch die Plattformen in der Pflicht.

Das ganze Papier könnt ihr angehängt an diesem Beitrag oder in unserem Download-Bereich finden.